Archiv für Juni 2013

Zum Ende des Neupack-Streiks

„Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“
So lautet die Überschrift im Streik-Info 62 der IG BCE-Führung und ist ein Zitat von Ralf Becker, dem Leiter des IG BCE-Bezirks Nord. Vielleicht wird es bei der Belegschaft zum geflügelten Wort wie schon der Satz des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren – koste es, was es wolle!

Was nicht erwähnt wurde in dem Streikinfo, ist die Ausgangsforderung: Wir wollen einen Tarifvertrag. Von diesem Ziel hat sich die Gewerkschaftsführung stillschweigend verabschiedet. (mehr…)

Zusammen Kämpfen? Über die Ausweitung von proletarischen Kämpfen

Ein Abend mit labournet.tv
Donnerstag 27. Juni * 19 Uhr * Centro Sociale Sternstraße 2 * 20357 Hamburg

In den letzten Jahren gab es viel Unruhe und Revolution. Wir wollen uns anschauen, wie sich in diesen Kontexten betriebliche Kämpfe ausgeweitet haben und umgekehrt soziale Bewegungen in Kämpfe am Arbeitsplatz eingegriffen haben. Drei Beispiele wollen wir untersuchen:
- Occupy Oakland und die Kommune von Oakland – als die Occupy Bewegung in Zusammenarbeit mit Hafenarbeiter_innen im Dezember 2011 die Häfen an der US- amerikanischen Westküste blockiert hat
- die Arbeiter_innenkämpfe in der Textilfabrik im ägyptischen Mahalla und ihre katalytische Funktion für die Revolution
in Ägypten, die ihrerseits wiederum eine Welle von Streiks im ganzen Land ausgelöst hat und bis heute migrantische Kämpfe in Europa befeuert;
- Aufstand in der Türkei: wir waren in der zweiten Juniwoche 2013 in Istanbul, um zu verstehen, welchen Anteil Arbeiter_innenkämpfe an den landesweiten Protesten gegen die Regierung Erdogan haben; (mehr…)

Im Schneckentempo zur Einigung

Artikel aus der jungen Welt vom 7. Juni 2013:

Der Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack läuft schon im achten Monat. Ein Ende ist nicht in Sicht
Von Wladek Flakin

Der Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack läuft bereits im achten Monat. Am letzten Maiwochenende hatte die gewerkschaftliche Streikinfo verkündet, man komme voran – im »Schneckentempo«. Am Donnerstag voriger Woche hieß es dann, daß »nur noch ein kleiner Schritt« fehle, bis die lang ersehnte Einigung für die rund 200 Beschäftigten in Kraft trete.

An diesem Tag währte ein Verhandlungsmarathon 14 Stunden. Die Streikenden waren zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, um das Ergebnis der Gespräche zu erfahren, mußten aber wieder gehen, während die Gespräche noch liefen – schließlich begann die Frühschicht am Freitag um sechs Uhr. Der Betriebsrat und die Vertreter der Eigentümerfamilie von Neupack, die Krügers, verhandelten über 200 Fragen der Eingruppierung. Die IG BCE saß wie bisher am Tisch, doch der mittelständische Betrieb weigert sich weiterhin, offiziell mit der Gewerkschaft zu sprechen.

Den Angaben zufolge sollten nur noch »Details« geklärt werden, aber die Gewerkschaft verriet nicht, welche. Ein Streikender sagte gegenüber jW, daß der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes weiterhin nicht in das Maßregelungsverbot einbezogen wird, demzufolge Beschäftigten keine Nachteile dadurch entstehen dürfen, daß sie dem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt sind. Das Unternehmen wirft Günes vor, am ersten Streiktag eine Körperverletzung begangen zu haben. Die Gewerkschaft möchte diese Frage vor Gericht austragen, anstatt per Streik den Verzicht auf eine Anklage zu erzwingen.

Verhandelt wird jedenfalls nicht über einen Branchentarifvertrag und auch nicht über einen Haustarifvertrag, sondern lediglich über eine Betriebsvereinbarung. Das ist mehr als ein begrifflicher Unterschied: Während die Einhaltung eines Tarifvertrags kollektiv eingeklagt werden kann, müßte bei einer Betriebsvereinbarung jeder Kollege individuell gegen Verstöße klagen. Und da die Gewerkschaft nicht Vertragspartner einer Vereinbarung ist, könnte ein neu zusammengesetzter Betriebsrat sie einfach kündigen. Die Krügers arbeiten offenbar darauf hin, daß die Gewerkschaftsmitglieder bei den nächsten Wahlen die ohnehin schon knappe Mehrheit im Betriebsrat verlieren.

Der Solidaritätskreis für den Neupack-Streik, der seit dem 1. November letzten Jahres den Streik unterstützt, erinnerte in einer Stellungnahme daran, daß die IG BCE schon öfter ein baldiges Ende des Streiks verkündete. »Noch ein kleiner Schritt«, hieß es unlängst. Zuvor aber immer wieder ähnlich lautend: »Großer Teil des Paketes geschnürt«, »Durchbruch erzielt«, »Vertrag bis Ostern« und »Schritt nach vorn«. Der streikende Kollege erwartet kein baldiges Ende der Verhandlungen, da nicht mal ein Termin für die nächste, angeblich letzte Verhandlungsrunde anstehe.

Vom 1. November 2012 bis zum 23. Januar 2013 hatte die Gewerkschaft einen Vollstreik organisiert, der das Unternehmen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten brachte. Seit dem 24. Januar läuft nur noch ein sogenannter Flexi-Streik, der in der Praxis bedeutet, daß die Gewerkschaft nur noch an einigen wenigen Tagen pro Monat zum Streik aufruft, so daß die Kollegen fast durchgehend arbeiten, die Lager wieder auffüllen und die neu eingestellten Streikbrecher anlernen müssen. Wegen des fehlenden ökonomischen Drucks hat das Unternehmen auch keine Eile, eine wie auch immer geartete Vereinbarung zu unterschreiben.

Beim Standort in Hamburg-Stellingen war die Streikbeteiligung in den letzten Monaten mit 50 Kollegen konstant hoch. Am Standort Rotenburg war sie hingegen um fast die Hälfte eingebrochen. Zehn Kollegen haben im Laufe des Streiks andere Arbeitsplätze gefunden.